Zusammengefasst: Das Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen

Habt ihr dieses Wochenende auch so sehr genossen, wie wir? In Hamburg wurde uns wunderbarster Sonnenschein beschert! ☀️ Und obwohl wir uns so wahnsinnig über das tolle Wetter gefreut haben, blieben Hintergedanken zum Klima nicht aus.

„Ist das noch Wetter oder schon Klima“?

Diese Frage wird aktuell viel diskutiert. Fakt ist: Es gab Tage im Juni, die waren so heiß wie nie. In Indien herrscht seit Ende Mai eine Hitzewelle mit Temperaturen über 50°C. Auch Wetter-Extreme in Europa, wie die in 2018, werden zunehmen. 10.000 Jahre lang waren die Temperaturen relativ stabil, seit der Industrialisierung vor 200 Jahren beginnen sie vergleichsweise rapide zu steigen – insbesondere seit den 70er Jahren.

Aber trotzdem gibt es noch Menschen, die den Klimawandel leugnen oder sich auf scheinheilige Fakten stützen. (🤦‍♀️ HALLO, BITTE AUFWACHEN!)

Zum Glück gibt es aber auch Menschen mit gesundem Verstand, die sich in diesen Tagen Gedanken über Lösungen machen. So zum Beispiel auch die Partei „Die Grünen“, die nun ein Papier vorgelegt hat: Das Klimaschutz-Sofortprogramm für den Sommer 2019.

[Redaktionelle Auseinandersetzung mit dem Programm, keine Werbung.]

Darum geht’s im Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen

In dem Dokument wird die Faktenlage zusammengetragen und GANZ KONKRET aufgezeigt, was jetzt passieren muss und vor allem auch kann, um das 1,5°-Ziel einzuhalten und nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Denn „Lippenbekenntnisse zum Pariser Klimavertrag reichen nicht aus“. Die Ziele sind durchaus ambitioniert: Die Treibhausgasemissionen müssen in Deutschland bis 2050 um mind. 95% gesenkt werden, bis 2030 um 55% (das Referenzjahr ist 1990).

„Klimaschutz ist nicht nur die ökologische Schicksalsfrage, sondern auch maßgeblich für die Zukunft unserer Wirtschaft: Nur wenn der Übergang zu einer kohlestofffreien und ressourcenleichten Wirtschaft gelingt, bleibt „Made in Germany” eine international erfolgreiche Marke. Nur so sichern wir den Industriestandort Deutschland und damit auch zukunftsfähige Arbeitsplätze.“

Entsprechend braucht es auch ambitionierte Maßnahmen, die von der aktuellen Bundesregierung jedoch mehr blockiert als vorangetrieben werden. Das Sofortprogramm ist eine Basis, um jetzt zu handeln. Es ist ein Angebot der Partei der Grünen zur Zusammenarbeit. Aber es ist auch ein Forderungskatalog an die Regierung. „Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen“. Zusammengefasst geht es um folgende Bereiche:

  1. Die zügige Einleitung des Kohleausstiegs, neuer Schwung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine effizientere Nutzung von Energie
  2. Einen CO2-Preis, der ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll ist – damit klimafreundliches Verhalten belohnt und klimaschädliches Verhalten verteuert wird
  3. Ein Klimaschutzgesetz, das den gesetzlichen Rahmen für konkrete Maßnahmen in allen Sektoren schafft und so für Planungssicherheit sorgt für die Bereiche Wärme, Verkehr und Landwirtschaft

Das Klimaschutz-Sofortprogramm auf einen Blick

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Das Klimaschutz-Sofortprogramm zusammengefasst

1. Kohleausstieg & Energiewende

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird aktuell noch vom klimaschädlichen Kohlestrom blockiert, durch den jährlich 240 Millionen Tonnen CO2 entstehen. Es braucht eine zunehmende Versorgung mit elektrischen Strom sowie Strom aus Wasserstoff und Gas.

a) Kohleausstiegsgesetz

Es braucht einen verbindlichen Abschaltplan, damit, u.a. „bis Ende 2022 mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden“.

b) Energiewende beschleunigen

Insbesondere Windenergie und Solarenergie müssen beschleunigt werden: „Das ist genauso klimapolitisch notwendig wie ökonomisch vernünftig, denn Energie aus Wind und Sonne sind heute schon günstiger als neue Gas- und Kohlekraftwerke.“

2. CO2-Preis

Die Kosten der Klimazerstörung, insbesondere verursacht durch nicht-nachhaltige Wirtschaftsweisen in Industriestaaten, tragen aktuell die Allgemeinheit und der Planet. Daher sollen Produktivität und Profitabilität auch am CO2-Ausstoß bemessen werden: „Wer sorgsam mit unseren endlichen Ressourcen umgeht, hat auf dem Markt eine Wettbewerbsvorteil vor dem, dessen Verhalten das Klima schädigt.“

Wichtig ist, dass es fair und sozial ausgewogen bleibt, weshalb die Einnahmen die Stromsteuer senken und als Energiegeld an die Bevölkerung zurückfließen soll. Auch hier ist die Rechnung ganz einfach: „Wer das Klima schont, zahlt weniger ein als er rausbekommt und hat am Jahresende Plus gemacht. Wer das Klima schädigt, zahlt dafür. Das gilt auch für Unternehmen.“

Die Grundprinzipien: ökologisch wirksam, sozial gerecht, ökonomisch sinnvoll.

3. Klimaschutzgesetz

„Nur mit klar festgelegten Zielen und Zwischenzielen, verknüpft mit einem verbindlichen Monitoring der Maßnahmen und Ergebnissen sowie verankerten Korrekturmechanismen bei Zielverfehlung, können wir wieder auf den erforderlichen Zielpfad beim Klimaschutz kommen.“

Das Pariser Klimaabkommen ist aktuell mehr Absichtserklärung, als verbindliche Zusage. Hält Deutschland die Ziele in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft nicht ein und senkt die Emissionen bis 2030 nicht, wie zugesagt, droht der Ankauf von Verschmutzungsrechten. Dies wäre mit immensen Kosten von 30 bis 60 Milliarden Euro verbunden. Das Geld ist in Teilen bereits in der Haushaltsplanung vorgesehen. Besser und sinnvoller wäre es, das Geld schon jetzt an den richtigen Stellen zu investieren: in Maßnahmen für Klimaschutz.

Zum Beispiel:

  • Gebäude: Förderprogramm Faire Wärme, Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden, Effizientes Gebäude-Energie-Gesetz / Erneuerbare Wärme
  • Verkehr: Weg vom fossilen Verbrenner – Förderung der E-Mobilität, inführung eines Mobilpasses / Förderung ÖPNV, Bahn attraktiver machen als Fliegen
  • Landwirtschaft: Kopplung der Agrar-Förderung an eine klimafreundliche Produktion, Verringerung des Tierbestands, Stoppen der Gülleflut und die Überdüngung durch Mineraldünger, Förderung der Regeneration von Moorböden

„Der viel zu hohe Tierbesatz, die damit verbundenen immensen Güllemengen, der Einsatz mineralischer Düngemittel, der humuszehrende intensive Ackerbau und die Entwässerung von Mooren, kurz die agroindustrielle Produktionsweise, hat eben nicht nur Tierleid, Gewässerverschmutzung und die Entwertung von Böden zur Folge, sondern schädigt auch unser Klima.“

Alle Eckpunkte zum CO2-Preis und das ausführliche Klimaschutz-Sofortprogramm findet ihr auf der Webseite der Grünen.

[Redaktionelle Auseinandersetzung mit dem Programm, keine Werbung.]

Eure Lisa & Katrin

Quelle: gruene.de
Fotos: unsplash.com⁣